- Die deutschen Behörden haben bei bundesweiten Ermittlungen 13 illegale Kryptowährungsautomaten beschlagnahmt und rund 250.000 Euro Bargeld eingezogen.
- Die Aktion unterstreicht, wie wichtig es ist, eine ordnungsgemäße Lizenz für Kryptowährungstransaktionen zu erhalten, um ein stabiles und funktionierendes Finanzsystem zu gewährleisten.
In einem aggressiven Schritt zur Durchsetzung der Finanzvorschriften führte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und mit Unterstützung der örtlichen Polizei und der Deutschen Bundesbank Razzien an 35 Standorten bundesweit durch. Dabei wurden 13 nicht lizenzierte Kryptowährungs-Geldautomaten beschlagnahmt und eine beachtliche Bargeldsumme von rund 250.000 Euro sichergestellt. Aufgrund der fehlenden Lizenzierung sind diese Automaten nach geltendem deutschem Bankenrecht illegal.
Diese Kryptowährungs-Geldautomaten ermöglichen es den Nutzern, Euro in virtuelle Währungen zu tauschen und umgekehrt, was nach § 32 des deutschen Kreditwesengesetzes als ein
“gewerbliches Handels- oder Bankgeschäft”
gilt und eine spezielle Genehmigung der BaFin erfordert. Diese Regulierungsmaßnahme wurde eingeführt, um Aktivitäten wie Geldwäsche zu verhindern und sicherzustellen, dass alle Transaktionen strenge Compliance-Standards einhalten, insbesondere solche, die 10.000 Euro übersteigen und Identitätsüberprüfungsprozesse beinhalten müssen.
Regulatorischer Hintergrund und Durchsetzung
Das harte Durchgreifen gegen illegale Kryptowährungsaktivitäten ist nicht neu. Zuvor hatte die BaFin etwa ein Viertel der im ganzen Land installierten Kryptowährungs-Geldautomaten entfernt, nachdem sie die Vorschriften im Zuge der überarbeiteten EU-Geldwäscherichtlinie verschärft hatte. Diese Richtlinie unterstreicht, dass nur nach dem Kreditwesengesetz lizenzierte Unternehmen solche Automaten betreiben dürfen. Dies ist ein Schritt zur Abschwächung potenzieller Finanzkriminalität und zur Aufrechterhaltung der Integrität des Finanzsystems.
Im Jahr 2020 hat der Shitcoins Club seine Geldautomaten weiterhin ohne Lizenz betrieben, selbst nachdem er aufgefordert wurde, die Transaktionen einzustellen. Dies führte zur zwangsweisen Entfernung von 17 Geldautomaten durch die Behörden. Die BaFin hat ihre Entschlossenheit bekräftigt, streng gegen nicht konforme Unternehmen vorzugehen und gewarnt, dass Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können. Mit diesem strengen Vorgehen soll ein sicheres, stabiles und einheitliches Finanzumfeld in Deutschland gewährleistet werden.
Das Hauptziel der BaFin, wie angegeben, ist es,
„EIN FUNKTIONIERENDES, STABILES UND KONSISTENTES DEUTSCHES FINANZSYSTEM AUFRECHTZUERHALTEN“
und sie handelt im öffentlichen Interesse. Dies spiegelt eine breitere staatliche Strategie wider, digitale Währungen verantwortungsbewusst in das Finanzökosystem des Landes zu regulieren und zu integrieren.
Zu den damit zusammenhängenden Aktivitäten gehört der Verkauf großer Mengen von Bitcoin durch die deutsche Regierung zu Beginn dieses Jahres. Das BKA verkaufte ab Mitte Juni innerhalb von drei Wochen etwa 49.858 Bitcoins und erzielte damit einen Gesamtgewinn von rund 2,9 Milliarden Euro. Dieser Verkauf hatte erhebliche Auswirkungen auf den Markt, da der Bitcoin-Kurs in diesem Zeitraum um etwa 11 % fiel. Grund für das rasche Handeln war ein gesetzliches Mandat zum Verkauf von Vermögenswerten, bei denen die Gefahr besteht, dass sie während eines Gerichtsverfahrens mehr als 10 % an Wert verlieren.
Dieser umfassende Ansatz der deutschen Behörden unterstreicht ihre proaktive Haltung bei der Überwachung und Kontrolle der Kryptowährungslandschaft, um Rechtsverstöße zu verhindern und den Markt zu stabilisieren. Solche Bemühungen sind von entscheidender Bedeutung, da sich die Einführung und Integration von Kryptowährungen sowohl in Deutschland als auch weltweit weiterentwickelt.