- Der US-Senat stimmte mit 70 zu 27 Stimmen für die Aufhebung einer IRS-Vorschrift, die DeFi-Plattformen zur Meldung von Nutzertransaktionen verpflichtet und leitete die Resolution an das Repräsentantenhaus weiter.
- Das Weiße Haus unterstützte die Aufhebung und bezeichnete die Vorschrift als „Mitternachtsregelung“, die DeFi-Firmen belaste; Trumps Berater nannte sie einen „Angriff in letzter Minute“.
Der US-Senat hat die S.J.Res.3 mit 70 zu 27 Stimmen angenommen und damit eine IRS-Verordnung aufgehoben, die dezentralen Finanzprotokollen (DeFi) und Verwahrern digitaler Vermögenswerte Meldepflichten für Broker auferlegte.
The White House is pleased to announce its support for the CRA introduced by @SenTedCruz and @RepMikeCarey to rescind the so-called Broker DeFi Rule, an 11th hour attack on the crypto community by the Biden administration. pic.twitter.com/T7Hxasb4aC
— David Sacks (@davidsacks47) March 4, 2025
Die im Dezember 2024 in Kraft getretene Vorschrift verlangte von Plattformen, die Krypto-Transaktionen abwickeln, die Erhebung und Übermittlung von Userdaten an die IRS. Die von Senator Ted Cruz eingebrachte Resolution wird nun an das Repräsentantenhaus weitergeleitet. Es wird erwartet, dass Präsident Donald Trump sie im Falle ihrer Verabschiedung unterzeichnen wird.
Das Weiße Haus unterstützte die Aufhebung offiziell am 4. März und bezeichnete die Regel als eine übereilte Maßnahme der vorherigen Regierung, die
„DeFi-Entwicklern nicht umsetzbare Compliance-Mandate auferlegen würde“.
David Sacks, Trumps Berater für Kryptopolitik, kritisierte die Regelung in den sozialen Medien als
„Angriff in letzter Minute“
auf die Innovation digitaler Vermögenswerte.
Der Rahmen der IRS-Regel und die Gegenwehr der Industrie
Die IRS verteidigte die Vorschrift als Instrument zur Behebung von Steuerlücken in Kryptomärkten und behauptete, sie würde die Transparenz bei steuerpflichtigen Ereignissen erhöhen. Die Gegner, darunter die Blockchain Association und Unternehmen wie Coinbase und Uniswap, argumentierten, dass das Mandat die traditionellen Broker-Definitionen falsch auf Plattformen und automatisierte Market Maker (AMMs) anwendet, die keine Depotbanken sind. Mehr als 75 Kryptounternehmen haben sich einer Allianz angeschlossen, die die technische Unmachbarkeit der Vorschrift für dezentrale Protokolle dargelegt hat.
Gesetzgebungsprozess und Auswirkungen auf die CRA
Gemäß dem Congressional Review Act (CRA) verbietet die Aufhebung durch den Kongress dem IRS, eine ähnliche Regelung ohne gesetzliche Ermächtigung erneut zu erlassen. Es ist wahrscheinlich, dass das Repräsentantenhaus S.J.Res.3 aufgrund der parteiübergreifenden Unterstützung verabschieden wird, wobei eine Abstimmung vor April 2025 zu erwarten ist.
Marktreaktion und Steuerdebatte
Kristin Smith von der Blockchain Association bezeichnete die Abstimmung im Senat als
„entscheidenden Sieg für DeFi“
und verwies auf den parteiübergreifenden Konsens gegen eine Überregulierung. Die IRS rechnete mit Einnahmeverlusten in Höhe von 3,9 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren, wenn die Regelung aufgehoben wird.
1/ It’s a big day for DeFi – and the US crypto industry. A bipartisan group of senators (including 18 Democrats) just voted to repeal the DeFi broker rule which would have crippled DeFi in the US.
Thank you @SenTedCruz for your leadership to help kill this rule for good.
— Kristin Smith (@KMSmithDC) March 4, 2025
Die Befürworter der Aufhebung argumentieren, dass der breite Anwendungsbereich der Verordnung die praktische Durchsetzung übersteigt, während die Gegner vor reduzierten Steuervollzugsmechanismen warnen.
President Trump will host the first White House Crypto Summit on Friday March 7. Attendees will include prominent founders, CEOs, and investors from the crypto industry. Look forward to seeing everyone there! pic.twitter.com/PEynzDuAOt
— David Sacks (@davidsacks47) March 1, 2025
Die SEC hat die Durchsetzungsmaßnahmen gegen Kryptounternehmen unter der Trump-Administration eingeschränkt, was im Einklang mit den breiteren Bemühungen steht, die Vorschriften für digitale Vermögenswerte zu lockern. Ein Krypto-Gipfel des Weißen Hauses am 7. März könnte sich mit anstehenden Maßnahmen befassen, darunter auch mit Vorschlägen für die staatliche Verwahrung digitaler Vermögenswerte.
